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Wir machen ihr Fahrzeug wie neu!

Impressum 

Viktor Wagner
Lindhofstraße 14,
84307 Eggenfelden
Telefon: 08721-1269253
Mobil (0160) 94412716

E-Mail-Adresse: info@fahrzeugaufbereitung-wagner.de

Geschäftsführer: Viktor Wagner
Firmensitz/ Registergericht: Eggenfelden
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE268391856
Inhaltlich verantwortlich: Viktor Wagner

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich KFZ Pflege

1. Wichtige Informationen zur Haftung 

des Dienstleisters einschließlich Haftungsvereinbarung und Versicherung gem. HGB (Handelsgesetzbuch).
 
2. Anwendungsbereich 
Der Dienstleister haftet nach dem schriftlichen oder mündlichen Auftrag und nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). 


3. Haftungsgrundsätze 
Der Dienstleister haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme auf dem eigenen Betriebsgelände (Obhutszeitraum) bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung). 


4. Haftungsausschluss 
1. Der Dienstleister ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Dienstleister auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis). 

2. Der Dienstleister ist von der Haftung während der durch den Auftraggeber erwünschten Über- und Rückführung des KFZ befreit. Hier trägt der Auftraggeber das volle Haftungsrisiko im Schadenfall. Der Auftraggeber versichert dem Dienstleister bei Übergabe des Fahrzeugs, dass fremde Fahrzeugführer seinerseits ebenfalls versicherungstechnisch abgesichert sind.

3. Der Dienstleister haftet nicht für Vorschäden oder solche, die erst während der Reinigungsprozedur sichtbar werden, z.B. fehlender Klarlack, Kratzer oder Schrammen, die unter einer Schmutzschicht verdeckt waren oder auf Anhieb nicht erkennbar waren. Der Dienstleister haftet auch nicht für Dellen oder Beulen, die (auch) nur unter bestimmten (künstlichen oder natürlichen) Lichtverhältnissen sichtbar sind bzw. unter einem dieser Lichtverhältnisse bei der Auftragsannahme auf Anhieb nicht sichtbar waren.

4. Der Dienstleister haftet nicht für das auszuführende Endergebnis bzw. für die in Auftrag gegebene Dienstleistungsqualität, wenn die am auszuführenden Objekt Materialqualität- und –Quantität nicht den handelsüblichen Begebenheiten entspricht oder durch Dritte handelsunüblich zu einem früheren Zeitpunkt beeinflusst worden ist.

5. Ebenso haftet der Dienstleister nicht für entstehende Schäden, wenn die am auszuführenden Objekt Materialqualität- und –Quantität nicht den handelsüblichen Begebenheiten entspricht oder durch Dritte handelsunüblich zu einem früheren Zeitpunkt beeinflusst worden ist.

6. Der Dienstleister haftet nicht für elektronische Einrichtungen (z.B. Navigationsgeräte, Radios, CD-Player, TFT Bildschirme, Beleuchtung, Lichtröhren, etc.) 

(im Fahrzeuginnenraum oder am Fahrzeug selbst), die nicht dem original Auslieferungspaket des Fahrzeugherstellers entsprechen.

7. Der Dienstleister haftet nicht für durch mangelhafte Sachbeschaffenheit verursachte bzw. beschleunigte Schäden (z.B. defekte Dichtungen, Leitungen und Kabel am und im Fahrzeug, defekte Abdichtungen von Elektroteilen, Elektrogeräten im, außerhalb und im Motorblock des Fahrzeugs) 

8. Der Dienstleister haftet im Rahmen des Waschstraßengangs nicht für Antennen (auch nicht vom Hersteller original angebrachte), die auf der Scheibe oder auf der Karosserie geklebt, befestigt oder angeschraubt sind. Dazu zählen insbesondere Plenar-, Radio,- GPS, Telefon-, Navigationsantennen oder Antennen, die diese kombinieren. Der Dienstleister haftet weiterhin nicht für die daraus entstehenden weiteren Schäden. Ebenfalls haftet der Dienstleister in diesem Rahmen nicht für Spoiler, Schürzen, Sportaußenspiegel, Chromteile, Leisten oder anderweitig angebrachtes Zubehör.


5. Besondere Haftungsausschlussgründe 
Der Dienstleister ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: 
 
1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren, Urkunden, Datenträgern und sonstigen diversen (Wert-) Gegenständen im KFZ.
2. Ungenügende bzw. unzureichende Benachrichtigung oder Kennzeichnung  mitbeförderter Güter durch den Auftraggeber. 
3. Behandeln des KFZ durch den Auftraggeber im Obhutszeitraum
4. Beförderung von dem Dienstleister nicht bekannten Gütern in Behältern
5. Entladen oder Verladen von Gütern aus dem KFZ, dessen Gewicht den üblichen Verhältnissen nicht entspricht, sofern der Dienstleister den Auftraggeber auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Auftraggeber auf die Durchführung der Leistung bestanden hat. 
6. Mitbeförderung lebender Tiere oder von Pflanzen

7. Mitbeförderung von Gefahrgütern aller Klassen

8. Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit von mitbefördertem Gut, demzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in den Ziffern 1-8 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Dienstleister kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat. 

9. Herstellungsfehler, Serienfehler die per Urteil eines in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Rechtsentscheids sind, als solche deklariert und somit Seitens des Herstellers zu tragen sind. Gegenteilige Beweise hat der Auftraggeber zu erbringen.

10. Güter, die in einem zu verschließenden Bereich aufgrund Ihrer Größe nur teilweise unterzubringen sind, durch die Schließung Sachschaden am zu verschließenden Bauteil verursachen können


6. Wertersatz 
Hat der Dienstleister Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Gutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. 
 
Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung durch den Auftraggeber zu ersetzen. 
  
7. Außervertragliche Ansprüche 
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Auftraggebers oder des Empfängers gegen den Dienstleister wegen Verlust oder Beschädigung des KFZ oder wegen Überschreitung der Lieferfrist. 
 
8. Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen 
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Dienstleister vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. 


9. Haftung der Leute (Erfüllungsgehilfen)
Werden Schadenersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Dienstleisters (Erfüllungsgehilfe) erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

10. Ausführender Dienstleister 

Wird der Auftrag ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Dienstleister), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Dienstleistung entsteht, in gleicher Weise wie der vermittelnde Dienstleister. Der ausführende Dienstleister kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Dienstleister aus dem Auftrag zustehen. 
 
Werden Leute des ausführenden Dienstleisters in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute (Erfüllungsgehilfen). 
  
11. Schadensanzeige 
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: 
 
Untersuchen Sie das Gut / KFZ bei Ablieferung / Übergabe auf Beschädigungen oder Verluste. Halten Sie diese auf dem Auftrag bzw. einem Schadensprotokoll spezifiziert fest und zeigen Sie diese dem Dienstleister vor Annahme des Fahrzeugs Ihrerseits. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Nach erfolgter Annahme durch Ihre Unterschrift erlöschen alle Ansprüche Ihrerseits.
  
12. Gefährliche Güter
Zählt zu dem mitbeförderten Gut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle) ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Dienstleister rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.). 

Für diese Dienstleistung ist ein zusätzlicher Aufschlag, nach Vereinbarung, zu leisten. Es sei denn, die Mitbeförderung stellt eine unzumutbare Gefahr für das gesamte Gut dar, so darf der Dienstleister den Auftrag verweigern oder gegen Aufpreis einen gesonderten Auftrag durchführen.

13. Zusatzleistungen
Der Dienstleister führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere Leistungen und Aufwendungen, die bei Vertragsabschluss Seitens des Dienstleisters nicht vorhersehbar oder ihm vorenthalten waren. Dazu zählen Begebenheiten, wie z.B. Entfernungen, Maße, Gewichte, oder generell gravierende Abweichungen vom vertraglich festgehaltenen Umfang. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss (auch fernmündlich oder mündliche Absprache, persönlich) erweitert wird. Ist der Auftraggeber am Rückgabeort durch eine juristische Person oder eine andere natürliche Person (außer Ehepartner) vertreten, die autonom bzw. in eigener Regie über den vereinbarten Rahmen den Leistungsumfang erweitert, so zählt diese als Erfüllungsgehilfin des Auftraggebers, da der Dienstleister in Treu und Gutglauben handelt, solange er den Auftraggeber (den Vertragspartner) fernmündlich oder auf andere Art und Weise zwecks Bestätigung der Leistungserweiterung nicht erreichen kann. 

Eine generelle Differenz nach oben hin wird dem Dienstleister ohnehin freigehalten (individuell vertraglich zugesichert) und wird in Rechnung gestellt. 


14. Trinkgelder und Verköstigungen
Trinkgelder oder Verköstigungen Seitens des Auftraggebers sind mit der Rechnung des Dienstleisters nicht verrechenbar.

15. Erstattung der Auftragskosten
Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Kostenübernahme hat, weist er diese Stelle an, den vereinbarten und fälligen Betrag abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Dienstleister vor nach dem erfolgreich durchgeführten Auftrag auszuzahlen. Es sei denn, eine Ausnahme wurde vorher schriftlich fixiert. 

16. Transportsicherungen
Dem Auftraggeber ist in seinem eigenen Interesse zu empfehlen, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z.B. eingebaute MP3 Player, CD Player, Radiocassette, Bildschirme, DVD- Spieler, Spielkonsolen, Hifi- Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den „Transport“ bzw. die Fahrten zu sichern. Gleiches gilt für mitbeförderte Ware. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Dienstleister nicht verpflichtet.

17. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Leute des Dienstleisters sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro- und sonstigen Installations- und Montagearbeiten berechtigt.

Sofern solche zwangsweise für die Ausführung der vereinbarten Dienstleistung unabdingbar sind, werden diese ausgeführt. Für die fachmännische bzw. handwerkliche Ordnungsmäßigkeit haftet der Dienstleister trotz größter technischer Sorgfalt nicht.

18. Reparatur- / Handwerkervermittlung
Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker und Dienstleister haftet der Dienstleister nur für sorgfältige Auswahl.

19. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Dienstleisters ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.


20. Abtretung
Der Dienstleister ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, dem ihm aus dem von ihm abzuschließenden Auftrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

21. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Dienstleisters hat der letztere nicht zu verantworten.

22. Nachprüfung durch den Auftraggeber
Bei Abholung oder Übergabe des KFZ ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein mitbefördertes Gut irrtümlich mitgenommen worden ist. Auch das überzugebende KFZ muss überprüft werden. Ein Übergabeprotokoll ist obligatorisch.

23. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist in BAR nach erfolgreicher Übergabe des KFZ (zu entrichten. Akzeptierte Währungen sind: € oder US$, je nach Tageskurs. Barauslagen in anderer ausländischer Währung sind ebenfalls nach dem jeweiligen Tageskurs zu entrichten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Dienstleister berechtigt, das KFZ anzuhalten oder auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Vereinbarte Überweisungen sind spätestens am nächsten Werktag unverzüglich auszuführen.

24. Rücktritt vom Vertrag
Bei schriftlich bzw. vertraglich festgehaltenen Sondervereinbarungen wird ein Rücktrittsrecht für den Auftraggeber bis 1 Stunde nach Auftragsvergabe durch den Dienstleister  eingeräumt. Der Rücktritt muss mindestens fernmündlich erfolgen, bis 20.00 Uhr des jeweiligen Stichtages. Weitere Möglichkeiten: persönlich. 

25. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Auftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung des Dienstleisters befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohn- sitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

26. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.


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